Zahlungs- und Erstattungsbedingungen des Dienstes Real-bro

1.1. Betreiber — Serhii Poliakov EI, Einzelunternehmer (entrepreneur individuel, EI) nach französischem Recht, Kleinstunternehmerregelung (micro-entreprise), SIRET 10527513500017, Anschrift 36 rue Victor Hugo, 76530 Grand-Couronne, France, Telefon +33 939 24 93 33. Der Betreiber ist Inhaber des Dienstes Real-bro und Ihre Vertragspartei.

1.2. Kommunikationswege zum Betreiber: E-Mail [email protected] und Postanschrift 36 rue Victor Hugo, 76530 Grand-Couronne, France, Telefon +33 939 24 93 33. Sie können sich über jeden dieser Wege an uns wenden sowie über denjenigen Weg, über den der Vertrag geschlossen wurde (Art. 21.3 TRLGDCU).

1.3. Dienst (Plattform) — der Dienst Real-bro auf der Website real-bro.com und den damit verbundenen Subdomains sowie in den mobilen Anwendungen: Suche und Vermietung von Immobilien, Verzeichnis von Fachleuten, Mieterprofile, Diskussionen, KI-Suchaufträge, KI-Anrufe und Simultanübersetzung von Gesprächen.

1.4. Nutzer — eine im Dienst registrierte Person. Verbraucher — ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und zu Zwecken handelt, die weder seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 3 TRLGDCU). Zu Nutzern, die zu gewerblichen Zwecken handeln, siehe Abschnitt 24.

1.5. Diese Bedingungen regeln die Bezahlung der kostenpflichtigen Leistungen des Dienstes, den Beginn und das Ende ihrer Erbringung, das Widerrufsrecht, Erstattungen, Streitigkeiten über Zahlungen und Preisänderungen. Die Nutzung des Dienstes und die Verhaltensregeln sind in den Nutzungsbedingungen beschrieben; die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datenschutzerklärung; die Gutschrift und die Auszahlung der Vergütung im Empfehlungsprogramm im Angebot des Partnerprogramms. Weichen die Bestimmungen der Vertragsdokumente voneinander ab, so gilt im Verhältnis zum Verbraucher diejenige Bestimmung, die ihm mehr Rechte einräumt; keines der Vertragsdokumente hat Vorrang.

1.6. Die Ihnen vor Vertragsschluss erteilten vorvertraglichen Informationen — einschließlich dieser Bedingungen und der Bestellseite — sind Bestandteil des Vertrages und können nur durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien geändert werden (Art. 97.5 TRLGDCU).

1.7. Jede Zahlung begründet einen gesonderten Vertrag über eine konkrete Zugangsdauer oder über eine konkrete Anzahl von Einheiten. Automatische Verlängerungen und wiederkehrende Abbuchungen gibt es im Dienst nicht: mit Ablauf des bezahlten Zeitraums endet der Zugang von selbst, und einen neuen Zeitraum erwerben Sie auf Wunsch erneut. Sie müssen nichts kündigen und sich von nichts abmelden.

1.8. Jede Fassung dieser Bedingungen hat eine Versionsnummer, ein Datum des Inkrafttretens und eine Prüfsumme des Textes; die in den Text eingesetzten Angaben zum Betreiber werden mit jedem Vertrag gesondert festgehalten. Auf Ihren Vertrag findet die im Zeitpunkt der Zahlung geltende Fassung Anwendung; ihre Nummer und ihre Prüfsumme werden vom Betreiber im Zeitpunkt der Zahlung festgehalten (Ziffer 21.4). Der vollständige Text dieser Fassung ist im Dienst veröffentlicht und wird Ihnen auf Ihr Verlangen unentgeltlich auf einem dauerhaften Datenträger übersandt.

2.1. Die kostenpflichtige Leistung des Dienstes ist der Zugang zu den Funktionen der Plattform mit erhöhten Nutzungsgrenzen für einen bestimmten Zeitraum. Der Dienst bietet vier Zugangsstufen (Minimal, Standard, Maximal und den kostenlosen Tarif) und drei Laufzeiten des kostenpflichtigen Zugangs: 7, 14 und 30 Kalendertage.

2.2. Preise des kostenpflichtigen Zugangs in Euro. Der Preis ist ein Gesamt- und Endpreis: er wird als ein einziger Betrag angegeben, schließt sämtliche Steuern und Pflichtabgaben ein, die vom Betreiber für diesen Vorgang zu entrichten sind, und wird einmalig für den gesamten Zeitraum gezahlt. Weitere Beträge werden vom Betreiber nicht erhoben.

• Minimal: 7 Tage — 9,99 €; 14 Tage — 16,99 €; 30 Tage — 22,99 €
• Standard: 7 Tage — 14,99 €; 14 Tage — 23,99 €; 30 Tage — 29,99 €
• Maximal: 7 Tage — 18,99 €; 14 Tage — 29,99 €; 30 Tage — 39,99 €

2.3. Was der kostenpflichtige Zugang bietet. Zugang zu den Funktionen der Plattform mit Nutzungsgrenzen, die von der Stufe des Tarifs abhängen: Anzeige der Kontaktdaten von Objekteigentümern (mit einer Begrenzung der Anzahl der Anzeigen pro Tag), Suchregister, KI-Filter, KI-Suchaufträge, Diskussionen, KI-Anrufe und Simultanübersetzung (die Minuten hierfür werden gesondert erworben — Abschnitt 4) sowie ein Rabatt auf Minutenpakete bei den höheren Tarifen.

2.4. Der genaue Funktionsumfang und die Zahlenwerte der Nutzungsgrenzen des gewählten Tarifs werden Ihnen vor Vertragsschluss mitgeteilt und im persönlichen Bereich angezeigt. Diese Werte sind Vertragsbedingungen: der Betreiber ist verpflichtet, sie während des gesamten bezahlten Zeitraums zu gewährleisten (Abschnitt 18).

2.5. Vertragsgegenstand. Der Betreiber verpflichtet sich, Ihnen während des bezahlten Zeitraums Zugang zu den aufgeführten Funktionen zu gewähren. Der Betreiber übernimmt keine Erfolgspflicht und verspricht nicht, dass ein passendes Objekt gefunden wird, dass der Eigentümer des Objekts auf eine Anfrage antwortet, dass ein Anruf zustande kommt oder dass die von Nutzern und aus externen Quellen eingestellten Angaben zutreffend und aktuell sind. Dies ist eine Beschreibung des Gegenstands der Verpflichtung und keine Haftungsbeschränkung: funktioniert die Leistung selbst nicht so, wie im Vertrag beschrieben, so findet Abschnitt 18 in vollem Umfang Anwendung.

2.6. Die Zugangsdauer wird in Kalendertagen berechnet. Bei der Bestellung und im persönlichen Bereich werden die Anzahl der Tage, Datum und Uhrzeit des Beginns des Zugangs sowie Datum und Uhrzeit seines Endes angegeben.

2.7. Automatische Verlängerungen, wiederkehrende und aufgeschobene Abbuchungen, Probezeiträume, Tarife mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen und Mindestvertragslaufzeiten gibt es im Dienst nicht. Keine Bestimmung dieser Bedingungen begründet für Sie eine Pflicht, eine weitere Zahlung zu leisten.

3.1. Der kostenlose Tarif ist ein unbefristeter Zugang zum Dienst mit reduzierten Nutzungsgrenzen. Er ist entgeltfrei und jederzeit verfügbar: vor dem Erwerb des kostenpflichtigen Zugangs, während desselben und nach dessen Ablauf.

3.2. Mit Ablauf des bezahlten Zeitraums kehrt Ihr Konto automatisch in den kostenlosen Tarif zurück. Das Konto, Ihre Daten und die von Ihnen erstellten Inhalte werden dabei nicht gelöscht; es gelten die Nutzungsgrenzen des kostenlosen Tarifs.

3.3. Für den kostenlosen Tarif wird kein Geld gezahlt, weshalb im Fall eines Widerrufs nichts zu erstatten ist. Die Informationspflichten des Betreibers und das Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertrages über den kostenlosen Tarif bestehen gleichwohl: ein Vertrag, bei dem Sie personenbezogene Daten bereitstellen, fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/83/EU (Art. 3 Abs. 1a in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/2161), und auf ihn finden die Regeln der Abschnitte 10 und 11 Anwendung, soweit sie nicht die Erstattung von Geld betreffen. Die Regeln des Abschnitts 18 über die Vertragsmäßigkeit der digitalen Dienstleistung gelten auch für den kostenlosen Tarif (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/770).

4.1. Minuten für KI-Anrufe und Minuten der Simultanübersetzung werden gesondert, in Paketen und gegen eine einmalige Zahlung erworben. Ein Minutenpaket ist ein eigenständiger Vertrag über eine bestimmte anzahl von Einheiten und kein Zugang für einen Zeitraum. Der Gesamtumfang eines solchen Vertrages bemisst sich nach Minuten und nicht nach dem Kalender.

4.2. Vor Vertragsschluss werden Ihnen mitgeteilt: die Anzahl der Minuten im Paket, der Gesamtpreis des Pakets einschließlich Steuern und der Preis einer Minute. Der Preis einer Minute entspricht dem Preis des Pakets geteilt durch die Anzahl der Minuten im Paket. Diese drei Größen sind Vertragsbedingungen und werden auf der Kaufseite im Dienst angegeben.

4.3. Der Verbrauch wird tatsächlich und sekundengenau berechnet. Die Dauer jedes Anrufs wird unter abrundung in Minuten umgerechnet: ein Aufrunden der verbrauchten Zeit findet nicht statt (Art. 87.5 TRLGDCU).

4.4. Abgebucht werden nur zustande gekommene und beendete Verbindungen. Ein nicht zustande gekommener Verbindungsaufbau, eine besetzte Leitung, ein Abbruch vor dem Verbindungsaufbau, ein Verbindungsabbruch und jede technische Störung auf Seiten des Dienstes oder seiner Anbieter werden nicht abgebucht; ist gleichwohl eine Abbuchung erfolgt, so werden die Einheiten Ihrem Guthaben ohne Zutun Ihrerseits wieder gutgeschrieben, auf Anfrage spätestens binnen 15 Tagen (Abschnitt 20).

4.5. Minuten verfallen nicht. Sie sind nicht an die Dauer des kostenpflichtigen Zugangs gebunden, werden mit dessen Ablauf nicht gelöscht und können auch im kostenlosen Tarif verbraucht werden. Erworbene Minuten bleiben verfügbar, solange Ihr Konto besteht. Eine Bestimmung über den Verfall vorausbezahlter Beträge wäre missbräuchlich (Art. 87.6 und 62.3 TRLGDCU), und der Betreiber wendet eine solche nicht an.

4.6. Der Preis eines Pakets kann von der Stufe des im Zeitpunkt des Erwerbs des Pakets geltenden kostenpflichtigen Zugangs abhängen: höhere Tarife gewähren einen Rabatt. Der Rabatt bildet den Vertragspreis im Zeitpunkt des Erwerbs, und gerade der tatsächlich gezahlte Preis des Pakets ist die Grundlage aller weiteren Berechnungen einschließlich der Berechnung im Fall des Widerrufs (Abschnitt 13).

4.7. Eine Verbrauchsübersicht steht Ihnen jederzeit im persönlichen Bereich zur Verfügung: zu jeder Verbindung Datum, Beginn und Ende, Dauer in Sekunden, abgebuchte Anzahl von Einheiten und Restbestand des Pakets. Die Übersicht kann in maschinenlesbarer Form ausgegeben werden.

5.1. Alle Preise sind in Euro angegeben, sind Gesamt- und Endpreise und schließen sämtliche Steuern und Pflichtabgaben ein, die vom Betreiber für diesen Vorgang zu entrichten sind. Zusätzliche Gebühren, Bearbeitungsentgelte, Aktivierungsentgelte und Entgelte für die Bearbeitung einer Erstattung erhebt der Betreiber nicht.

5.2. Die Zahlung per Bankkarte erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Betreiber erhält und speichert weder die Kartennummer noch die Kartendaten: diese werden unmittelbar an Stripe übermittelt. Der Betreiber erhält das Ergebnis des Vorgangs und dessen Kennungen.

5.3. Die Zahlung durchläuft eine starke Kundenauthentifizierung (3-D Secure) gemäß Art. 97 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389, soweit die kartenausgebende Bank diese verlangt.

5.4. Die Handlung, mit der Sie den Vertrag schließen, ist so gekennzeichnet, dass sich aus ihr eindeutig die Übernahme einer Zahlungspflicht durch Sie ergibt, und sie enthält den genauen Zahlungsbetrag (Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 98.2 TRLGDCU).

5.5. Der Vertrag gilt in dem Zeitpunkt als geschlossen, in dem die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister erfolgreich autorisiert wird oder, bei Zahlung mit Münzen, in dem Zeitpunkt ihrer erfolgreichen Abbuchung. Von demselben Zeitpunkt an läuft die Widerrufsfrist (Abschnitt 10).

5.6. Unmittelbar nach Vertragsschluss übersendet der Betreiber an die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Kaufs: die Beschreibung des Gekauften, den Gesamtpreis, die Zugangsdauer oder die Anzahl der Einheiten im Paket sowie Datum und Uhrzeit des Zugangsendes, die Angaben zum Betreiber (Ziffer 1.2) und Links zu den Vertragsdokumenten. Der Zahlungsbeleg des Zahlungsdienstleisters wird gesondert versandt; wird ein Kauf vollständig mit Münzen bezahlt, so wird kein Zahlungsbeleg des Zahlungsdienstleisters ausgestellt, und die Bestätigung wird auf dieselbe Weise versandt. Der Kaufverlauf in Ihrem persönlichen Bereich zeigt außerdem die Angaben zu jedem Kauf. Die Identifikation des Vertrages und der Zahlung, Datum und genaue Uhrzeit des Vertragsschlusses, die wörtliche Wiedergabe Ihrer Erklärung nach Abschnitt 9, die Fassung der Vertragsdokumente mit Versionsnummer und Prüfsumme sowie Datum und Uhrzeit, bis zu denen das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, werden vom Betreiber im Zeitpunkt des Kaufs festgehalten (Ziffer 21.4) und Ihnen auf Ihr Verlangen über einen beliebigen Weg nach Ziffer 1.2 unentgeltlich auf einem dauerhaften Datenträger übersandt. Die vollständige Information über das Widerrufsrecht und das Musterformular finden sich in den Abschnitten 10 und 11; die Bestätigung wiederholt sie nicht.

5.7. Ist der Zahlungsbeleg nicht eingegangen, so teilen Sie uns dies über einen beliebigen Weg nach Ziffer 1.2 mit: der Betreiber übersendet Ihnen die Angaben zum Kauf erneut. Der Nichterhalt des Belegs nimmt Ihnen keine Rechte und verkürzt keine Fristen.

5.8. Wird Ihre Karte nicht in Euro geführt, so nimmt die kartenausgebende Bank die Umrechnung zu ihrem Kurs und nach ihren Entgelten vor. Der Betreiber hat auf Kurs und Umrechnungsentgelt keinen Einfluss und erstattet dieses nicht; im Fall einer Erstattung wird genau derjenige Betrag in Euro erstattet, der nach diesen Bedingungen zu erstatten ist.

6.1. Die kostenpflichtigen Leistungen des Dienstes — der kostenpflichtige Zugang auf Zeit und die Minutenpakete — können mit den internen Münzen des Dienstes silver und gold bezahlt werden. Hierfür gilt der Verrechnungskurs: 10 Münzen = 1 EUR.

6.2. Reihenfolge der Abbuchung bei Zahlung mit Münzen: zuerst wird silver abgebucht und erst für den fehlenden Teil gold. Diese Reihenfolge wird automatisch angewandt, erfordert keine Wahl Ihrerseits und wird auf Verlangen nicht geändert.

6.3. Kombinierte Zahlung. Reicht das Münzguthaben nicht aus, so kann die Zahlung geteilt werden: der Münzanteil wird nach Maßgabe der Ziffer 6.2 vom Wallet abgebucht, der Restbetrag wird per Bankkarte bezahlt. Beide Teile gehören zu einem Vertrag, und vor Vertragsschluss wird Ihnen gesondert mitgeteilt, wie viel mit Münzen und wie viel in Geld abgebucht wird.

6.4. Münzen können nicht für Geld gekauft werden, und eine Aufladung des Wallets mit Münzen gegen Geld ist nicht möglich. Münzen werden ausschließlich im Rahmen des Empfehlungsprogramms nach den Regeln des Angebots des Partnerprogramms gutgeschrieben.

6.5. Die Zahlung mit Münzen ist eine Gegenleistung im Rahmen des Vertrages ebenso wie die Zahlung in Geld (Art. 2 Nr. 7 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/770). Haben Sie eine Leistung ganz oder teilweise mit Münzen bezahlt, so behalten Sie sämtliche Verbraucherrechte in vollem Umfang, einschließlich des Widerrufsrechts (Abschnitte 10 bis 16) und der Rechte bei Vertragswidrigkeit der Leistung (Abschnitt 18). Jede abweichende Bestimmung bindet Sie nicht.

7.1. Silver und gold sind interne Verrechnungseinheiten des Dienstes. Sie sind für sich genommen weder Geld noch Zahlungsmittel, weder E-Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG noch Wertpapiere. Dies berührt nicht die Geldschuld des Betreibers aus dem Empfehlungsprogramm, deren Höhe in gold geführt wird (Ziffer 7.8).

7.2. Münzen werden weder verkauft noch gekauft: sie werden ausschließlich im Rahmen des Empfehlungsprogramms gutgeschrieben. Eine Aufladung des Wallets mit Münzen gegen Geld ist nicht möglich. Einen für Münzen gezahlten Preis gibt es nicht.

7.3. Münzen werden ausschließlich vom Betreiber und ausschließlich zur Bezahlung der eigenen Leistungen des Dienstes angenommen. Eine Bezahlung mit Münzen bei Dritten ist nicht möglich.

7.4. Münzen werden nicht zwischen Nutzern übertragen und nicht an Dritte abgetreten.

7.5. Der Kurs von 10 Münzen = 1 EUR gilt ausschließlich für die Verrechnung und für die Berechnung der Höhe der Vergütung und begründet keine Pflicht des Betreibers, Münzen in Geld umzutauschen.

7.6. Der Betreiber kauft Münzen nicht zurück und tauscht sie nicht in Geld um: ein Anspruch auf Umtausch eines Münzguthabens in Geld kann nicht geltend gemacht werden, und auf das Guthaben werden keine Zinsen gezahlt. Dies berührt nicht das Recht eines Teilnehmers des Empfehlungsprogramms auf die Vergütung, die nach Ziffer 7.8 in Geld ausgezahlt wird.

7.7. Bereits gutgeschriebene Münzen verfallen nicht nach Ermessen des Betreibers und werden bei Beendigung des kostenpflichtigen Zugangs nicht gelöscht. Eine Löschung ist nur bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen die Regeln des Empfehlungsprogramms möglich, unter Mitteilung, unter Angabe der zugrunde liegenden Tatsachen und mit dem Recht, die Entscheidung binnen 6 Monaten in dem im Angebot des Partnerprogramms vorgesehenen Verfahren anzufechten.

7.8. Auszahlung der Vergütung in Geld. Dem Teilnehmer des Empfehlungsprogramms steht ein Anspruch auf Vergütung zu, deren Höhe zum Kurs nach Ziffer 7.5 in gold geführt wird. Die Auszahlung der Vergütung nimmt der Betreiber in Euro auf das über Stripe Connect angebundene Konto des Partners nach durchlaufener Verifizierung zu den Bedingungen des Angebots des Partnerprogramms vor. Eine solche Auszahlung ist die Erfüllung der Geldschuld des Betreibers aus dem Empfehlungsprogramm und kein Umtausch, kein Rückkauf und keine Einlösung interner Verrechnungseinheiten.

7.9. Silver wird innerhalb des Dienstes ausschließlich zur Bezahlung der Leistungen des Dienstes verwendet und unter keinen Umständen in Geld ausgezahlt. Gold, das innerhalb des Dienstes für die Bezahlung von Leistungen ausgegeben wurde, wird nicht mehr in Geld ausgezahlt.

8.1. Die Erbringung der Leistung beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss: der Zugang wird sofort freigeschaltet, und die erworbenen Minuten werden dem Guthaben sofort gutgeschrieben und stehen zum Verbrauch zur Verfügung. Die Leistungserbringung beginnt innerhalb der Widerrufsfrist auf Ihr ausdrückliches Verlangen (Abschnitt 9).

8.2. Die Dauer des kostenpflichtigen Zugangs wird in Kalendertagen ab seiner Freischaltung berechnet. Datum und Uhrzeit des Endes des Zugangs werden Ihnen vor der Zahlung mitgeteilt und im persönlichen Bereich wiederholt.

8.3. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Zugang gilt in dem Zeitpunkt als vom Betreiber vollständig erfüllt, in dem der bezahlte Zugangszeitraum endet. Der Vertrag über ein Minutenpaket gilt in dem Zeitpunkt als vollständig erfüllt, in dem die letzte Einheit des Pakets verbraucht ist. Vor Eintritt dieser Zeitpunkte ist die Leistung nicht vollständig erbracht.

8.4. Der Betreiber betrachtet die Leistung nicht als im Zeitpunkt der Freischaltung des Zugangs oder der ersten Anmeldung im Dienst erbracht und wird dies auch künftig nicht tun: bis zum Ablauf des bezahlten Zeitraums wird die Verpflichtung des Betreibers weiter erfüllt, und der Betreiber haftet während dieses gesamten Zeitraums für die Vertragsmäßigkeit der Leistung (Art. 8 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 115 ter.4 und 120.2 TRLGDCU).

8.5. Mit Ablauf des bezahlten Zeitraums endet der Zugang automatisch. Hierfür ist keinerlei Handlung Ihrerseits erforderlich, es erfolgen keine neuen Abbuchungen, und das Konto wechselt in den kostenlosen Tarif.

8.6. Sie können den kostenpflichtigen Zugang jederzeit selbst beenden — mit der entsprechenden Schaltfläche im persönlichen Bereich. Gründe anzugeben, anzurufen oder sich an den Kundendienst zu wenden, ist hierfür nicht erforderlich. Der Zugang endet sofort; das Konto bleibt dabei bestehen und wechselt in den kostenlosen Tarif.

8.7. Bei einer solchen Beendigung wird der nicht genutzte Rest des bezahlten Zeitraums in silver umgerechnet und Ihrem Wallet gutgeschrieben: die verbleibenden Tage werden durch den gesamten bezahlten Zeitraum geteilt, der so ermittelte Anteil wird auf den gezahlten Preis angewandt, ein angefangener Tag zählt als ganzer Tag, und gerundet wird zu Ihren Gunsten. Mit dem gutgeschriebenen silver können Sie sämtliche Leistungen des Dienstes bezahlen. Die Beendigung des Zugangs nach dieser Ziffer ist kein Widerruf des Vertrages und ersetzt einen solchen nicht: das Widerrufsrecht und das Recht auf Erstattung des Geldes bestehen nach den Abschnitten 9 bis 17 unabhängig davon, ob Sie von dieser Ziffer Gebrauch gemacht haben. Erklären Sie anschließend den Widerruf desselben Vertrages, so wird das hierfür gutgeschriebene silver abgebucht, und die Erstattung wird nach Abschnitt 12 berechnet.

9.1. Vor Vertragsschluss wird Ihnen neben der Zahlungsschaltfläche ein Kontrollkästchen mit folgendem Text angezeigt: „Ich bitte darum, meinen Zugang unmittelbar nach der Zahlung zu öffnen. Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen und die Zahlungs- und Erstattungsbedingungen und verstehe, dass die Leistung mit dem Ende des bezahlten Zeitraums — oder mit dem Verbrauch der bezahlten Minuten — vollständig erbracht ist und das Widerrufsrecht dann nicht mehr besteht.“ Mit dem Setzen dieses Häkchens und der Bestätigung der Zahlung geben Sie beide in Ziffer 9.2 genannten Erklärungen ab.

9.2. Diese Erklärung enthält zwei eigenständige Willenserklärungen:

9.2.1. Ihr ausdrückliches verlangen, dass mit der Erbringung der Leistung sofort, das heißt innerhalb der Widerrufsfrist, begonnen wird (Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 98.8 TRLGDCU). Ohne ein solches Verlangen würde der Betreiber den Zugang vor Ablauf von 14 Tagen nicht freischalten;

9.2.2. Ihre kenntnisnahme davon, dass Sie nach vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber — mit Ablauf des bezahlten Zugangszeitraums oder mit dem Verbrauch der letzten Minute des Pakets — Ihr Widerrufsrecht verlieren (Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 103.a) TRLGDCU).

9.3. Beide Erklärungen werden vor Beginn der Leistungserbringung abgegeben: das Häkchen wird gesetzt und die Zahlung bestätigt, bevor der Zugang freigeschaltet wird. Der Betreiber hält Datum und genaue Uhrzeit, einen Hash der IP-Adresse (die Adresse selbst wird nicht gespeichert), die Versionsnummer und die Prüfsumme der in jenem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Bedingungen sowie den Ihnen zur Kenntnis gebrachten Wortlaut der Erklärung fest. Derselbe Text wird mit Datum und genauer Uhrzeit (in UTC und in Ihrer Ortszeit) vom Betreiber aufbewahrt und Ihnen auf Ihr Verlangen unentgeltlich auf einem dauerhaften Datenträger übersandt.

9.4. Das Verlangen nach sofortigem Beginn ist kein Verzicht auf das Widerrufsrecht und verkürzt die 14-tägige Frist für sich genommen nicht. Es hat zwei Folgen, die beide in diesen Bedingungen beschrieben sind: bei einem Widerruf innerhalb der Frist zahlen Sie den tatsächlich erbrachten Teil der Leistung nach den Regeln des Abschnitts 12 oder 13, und von dem Zeitpunkt an, in dem die Leistung vollständig erbracht ist, erlischt das Widerrufsrecht kraft Gesetzes (Abschnitt 16).

9.5. Eine gesonderte, nach der Zahlung eingeholte Zustimmung erhebt der Betreiber nicht und beruft sich nicht auf eine solche: das Gesetz verlangt, dass das Verlangen und die Kenntnisnahme dem Beginn der Erfüllung vorausgehen. Die vollständige Information über das Widerrufsrecht, über seine Frist, über den anteiligen Betrag und über die Umstände seines Erlöschens ist in diesen Bedingungen enthalten, auf die Ihnen vor Vertragsschluss unmittelbar verlinkt wird, und ist im Dienst jederzeit abrufbar.

10.1. Sie können den Vertrag binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen, mit Ausnahme des anteiligen Betrages für den tatsächlich erbrachten Teil der Leistung, der nach Abschnitt 12 oder 13 berechnet wird. Da die Leistungserbringung auf Ihr Verlangen sofort beginnt (Abschnitt 9), erlischt dieses Recht früher, wenn der Vertrag bis dahin vollständig erfüllt ist: mit Ablauf des bezahlten Zugangszeitraums oder mit dem Verbrauch der letzten Minute des Pakets (Abschnitt 16). Bei Tarifen über 7 und 14 Tage tritt dieser Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist ein — das Widerrufsrecht besteht bis zum Ende des bezahlten Zugangszeitraums und nicht volle 14 Tage. Datum und Uhrzeit des Erlöschens Ihres Widerrufsrechts ergeben sich aus dieser Ziffer und werden Ihnen auf Anfrage mitgeteilt.

10.2. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, der auf den Tag des Vertragsschlusses folgt (Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 104.a) TRLGDCU). Der Tag des Vertragsschlusses wird nicht mitgerechnet. Beispiel: wurde der Vertrag am 3. September geschlossen, so ist der letzte Tag der Widerrufsfrist der 17. September einschließlich.

10.3. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts genügt es, dass Sie den Betreiber durch eine eindeutige Erklärung über Ihre Entscheidung unterrichten. Eine bestimmte Form verlangt weder das Gesetz noch der Betreiber (Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 106 TRLGDCU): ausreichend sind eine E-Mail an [email protected] oder ein Brief an die Postanschrift 36 rue Victor Hugo, 76530 Grand-Couronne, France. Der Widerruf gilt in dem Zeitpunkt als erklärt, in dem Sie ihn auf einem dieser Wege mitgeteilt haben; der Betreiber erfasst die Anfrage, weist ihr eine Nummer zu und übersendet Ihnen eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (Ziffer 10.7). Eine schriftliche Bestätigung Ihrerseits ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs.

10.4. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden (Abschnitt 11), müssen dies aber nicht. Ein formlos erklärter Widerruf hat dieselbe Wirkung.

10.5. Die Widerrufserklärung wird unter der Adresse [email protected] entgegengenommen. Ein besonderes Formular, ein Telefonanruf, ein Einschreiben oder eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst sind nicht erforderlich: es genügt eine E-Mail, aus der Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, und die betroffene Bestellung hervorgehen. Darüber hinaus verlangt der Betreiber nichts. Datum und Uhrzeit, bis zu denen das Widerrufsrecht für Ihren Vertrag besteht, ergeben sich aus Ziffer 10.1 und werden Ihnen auf Anfrage mitgeteilt.

10.6. Die Frist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung von Ihnen vor Ablauf der 14-Tage-Frist abgesendet wurde. Das Datum ihres tatsächlichen Zugangs beim Betreiber ist für die Fristwahrung ohne Bedeutung.

10.7. Nach Eingang des Widerrufs übersendet Ihnen der Betreiber unverzüglich eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe von Datum und genauer Uhrzeit der Widerrufserklärung (Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 106.3 TRLGDCU) und zugleich die Berechnung des Erstattungsbetrages in menschenlesbarer Form.

10.8. Hinweis (Art. 6 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2011/83/EU): da Sie verlangt haben, mit der Erbringung der Leistung sofort zu beginnen, zahlen Sie bei einem Widerruf innerhalb der 14-Tage-Frist einen Betrag, der dem Ihnen tatsächlich erbrachten Teil der Leistung anteilig entspricht. Formel und Rechenbeispiele finden sich in den Abschnitten 12 und 13.

10.9. Weitere Kosten entstehen Ihnen aus dem Widerruf nicht. Der Betreiber erhebt und wird weder eine Vertragsstrafe für den Widerruf noch ein Entgelt für die Bearbeitung der Erstattung, eine Kündigungsgebühr, ein Entgelt für den vorzeitigen Ausstieg noch irgendeinen festen oder Mindestabzug erheben. Die Aufzählung der zulässigen Kosten des Verbrauchers im Fall des Widerrufs ist abschließend (Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 108.6 TRLGDCU), und eine Bestimmung über eine Vertragsstrafe für die Ausübung des Widerrufsrechts ist von Rechts wegen nichtig (Art. 102.2 TRLGDCU).

10.10. Auf das Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden. Bestimmungen, die die aus der Richtlinie 2011/83/EU folgenden Rechte unmittelbar oder mittelbar beschränken, binden Sie nicht (Art. 25 der Richtlinie, Art. 10 und 86.7 TRLGDCU), und eine Bestimmung über einen Verzicht auf das Recht ist nichtig (Art. 102.2 TRLGDCU). Die Kenntnisnahme nach Ziffer 9.2.2 ist kein solcher Verzicht: sie hält den Zeitpunkt fest, in dem das Recht kraft Gesetzes erlischt.

10.11. Hätte der Betreiber Ihnen die Information über das Widerrufsrecht nicht erteilt, so betrüge die Widerrufsfrist nicht 14 Tage, sondern 12 Monate und 14 Tage (Art. 10 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 105 TRLGDCU). Der Betreiber erteilt diese Information vor Vertragsschluss — mit dem vorliegenden Dokument, auf das Ihnen vor Vertragsschluss unmittelbar verlinkt wird — und hält sie im Dienst jederzeit abrufbar.

10.12. Die Pflicht zu beweisen, dass die Information erteilt wurde und dass beide Erklärungen nach Abschnitt 9 abgegeben wurden, trifft den Betreiber und nicht Sie (Art. 98.9 TRLGDCU).

11.1. Muster-Widerrufsbelehrung (Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU):

• Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
• Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Ist die Leistung zu einem früheren Zeitpunkt vollständig erbracht — mit Ablauf des bezahlten Zugangszeitraums oder mit dem Verbrauch des Minutenpakets — und hat die Erbringung auf Ihr ausdrückliches Verlangen und mit Ihrer Kenntnisnahme des Verlusts des Rechts begonnen (Abschnitt 9), so erlischt das Widerrufsrecht in diesem früheren Zeitpunkt.
• Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Serhii Poliakov EI, 36 rue Victor Hugo, 76530 Grand-Couronne, France, [email protected] — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular aus Ziffer 11.3 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen keinerlei Entgelte berechnet.
• Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (Abschnitte 12 und 13).

11.2. Diese Belehrung und das Muster-Widerrufsformular sind in diesem Abschnitt wiedergegeben, im Dienst veröffentlicht und werden Ihnen auf Ihr Verlangen unentgeltlich auf einem dauerhaften Datenträger übersandt.

11.3. Nachstehend ist das Muster-Widerrufsformular abgedruckt (Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU). Füllen Sie es aus und senden Sie es nur dann zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben: jede klare und eindeutige Mitteilung genügt.

• An: Serhii Poliakov EI, 36 rue Victor Hugo, 76530 Grand-Couronne, France, [email protected]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________________
• Datum des Vertragsschlusses: ______________________________
• Bestell- oder Zahlungsnummer: ______________________________
• Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) — nur bei Mitteilung auf Papier: ______________________________
• Datum: ______________________________
• (*) Unzutreffendes streichen.

11.4. Das Formular kann aus Ziffer 11.3 kopiert oder unter [email protected] angefordert werden. Seine Verwendung ist nicht verpflichtend.

12.1. Formel. Zahlung bei Widerruf des kostenpflichtigen Zugangs = Preis des Tarifs × Anzahl der vollständig abgelaufenen Zugangstage ÷ Anzahl der Tage des Tarifs. Der Geldbetrag wird abgerundet, also zu Ihren Gunsten. Der übrige Teil des gezahlten Preises wird Ihnen erstattet.

12.2. Zählung der Tage. Berücksichtigt werden nur vollständig abgelaufene Tage seit der Freischaltung des Zugangs. Angefangene Tage werden nicht mitgerechnet. Ein Aufrunden der verbrauchten Zeit findet nicht statt (Art. 87.5 TRLGDCU).

12.3. Berechnungsgrundlage. Der Anteil wird von dem Gesamtpreis berechnet, der gerade in Ihrem Vertrag vereinbart wurde — also von dem Betrag, den Sie für diesen Tarif tatsächlich gezahlt haben (Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 108.4 TRLGDCU). Weder der Preis eines anderen Tarifs noch irgendein nicht rabattierter Listenpreis noch der Tagespreis einer kürzeren Laufzeit sind Berechnungsgrundlage. Ist der Gesamtpreis des Vertrages überhöht, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts des tatsächlich erbrachten Teils der Leistung berechnet (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 108.4 TRLGDCU).

12.4. Nachstehend sind fertige Berechnungen zu den geltenden Preisen aufgeführt. In jedem Beispiel ist der erste Betrag die Zahlung für den tatsächlich gewährten Zugang, der zweite der Ihnen zu erstattende Betrag.

12.5. Tarife über 7 Tage. Am 7. Tag läuft der bezahlte Zugangszeitraum ab, der Vertrag ist vollständig erfüllt und das Widerrufsrecht erlischt (Abschnitt 16), weshalb die Berechnung bis einschließlich zum 6. Tag angegeben wird:

• Minimal, 9,99 €: Widerruf nach 1 Tag — Zahlung 1,42 €, Erstattung 8,57 €; nach 3 Tagen — Zahlung 4,28 €, Erstattung 5,71 €; nach 5 Tagen — Zahlung 7,13 €, Erstattung 2,86 €; nach 6 Tagen — Zahlung 8,56 €, Erstattung 1,43 €
• Standard, 14,99 €: Widerruf nach 1 Tag — Zahlung 2,14 €, Erstattung 12,85 €; nach 3 Tagen — Zahlung 6,42 €, Erstattung 8,57 €; nach 5 Tagen — Zahlung 10,70 €, Erstattung 4,29 €; nach 6 Tagen — Zahlung 12,84 €, Erstattung 2,15 €
• Maximal, 18,99 €: Widerruf nach 1 Tag — Zahlung 2,71 €, Erstattung 16,28 €; nach 3 Tagen — Zahlung 8,13 €, Erstattung 10,86 €; nach 5 Tagen — Zahlung 13,56 €, Erstattung 5,43 €; nach 6 Tagen — Zahlung 16,27 €, Erstattung 2,72 €

12.6. Tarife über 14 Tage. Am 14. Tag läuft der bezahlte Zugangszeitraum ab, der Vertrag ist vollständig erfüllt und das Widerrufsrecht erlischt (Abschnitt 16), weshalb die Berechnung bis einschließlich zum 13. Tag angegeben wird:

• Minimal, 16,99 €: Widerruf nach 3 Tagen — Zahlung 3,64 €, Erstattung 13,35 €; nach 7 Tagen — Zahlung 8,49 €, Erstattung 8,50 €; nach 13 Tagen — Zahlung 15,77 €, Erstattung 1,22 €
• Standard, 23,99 €: Widerruf nach 3 Tagen — Zahlung 5,14 €, Erstattung 18,85 €; nach 7 Tagen — Zahlung 11,99 €, Erstattung 12,00 €; nach 13 Tagen — Zahlung 22,27 €, Erstattung 1,72 €
• Maximal, 29,99 €: Widerruf nach 3 Tagen — Zahlung 6,42 €, Erstattung 23,57 €; nach 7 Tagen — Zahlung 14,99 €, Erstattung 15,00 €; nach 13 Tagen — Zahlung 27,84 €, Erstattung 2,15 €

12.7. Tarife über 30 Tage. Eine vollständige Erfüllung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ist hier nicht erreichbar, weshalb das Widerrufsrecht volle 14 Tage besteht und mit deren Ablauf erlischt (Ziffer 16.3); die Berechnung wird bis einschließlich zum 14. Tag angegeben:

• Minimal, 22,99 €: Widerruf nach 1 Tag — Zahlung 0,76 €, Erstattung 22,23 €; nach 3 Tagen — Zahlung 2,29 €, Erstattung 20,70 €; nach 7 Tagen — Zahlung 5,36 €, Erstattung 17,63 €; nach 14 Tagen — Zahlung 10,72 €, Erstattung 12,27 €
• Standard, 29,99 €: Widerruf nach 1 Tag — Zahlung 0,99 €, Erstattung 29,00 €; nach 3 Tagen — Zahlung 2,99 €, Erstattung 27,00 €; nach 7 Tagen — Zahlung 6,99 €, Erstattung 23,00 €; nach 14 Tagen — Zahlung 13,99 €, Erstattung 16,00 €
• Maximal, 39,99 €: Widerruf nach 1 Tag — Zahlung 1,33 €, Erstattung 38,66 €; nach 3 Tagen — Zahlung 3,99 €, Erstattung 36,00 €; nach 7 Tagen — Zahlung 9,33 €, Erstattung 30,66 €; nach 14 Tagen — Zahlung 18,66 €, Erstattung 21,33 €

12.8. Wird der Widerruf am selben Tag erklärt, an dem der Zugang freigeschaltet wurde, so gibt es keine vollständig abgelaufenen Tage, die Zahlung beträgt null und der gezahlte Betrag wird vollständig erstattet.

12.9. Weitere Beträge werden im Fall des Widerrufs nicht einbehalten.

13.1. Formel. Zahlung bei Widerruf eines Minutenpakets = Preis des Pakets × Anzahl der verbrauchten Minuten ÷ Gesamtzahl der Minuten des Pakets. Nicht verbrauchte Minuten werden vollständig erstattet. Der Geldbetrag wird abgerundet, zu Ihren Gunsten.

13.2. Der Gesamtumfang des Vertrages über ein Paket bemisst sich nach Einheiten und nicht nach dem Kalender: die Dauer des kostenpflichtigen Zugangs hat auf die Berechnung keinen Einfluss. Die verbrauchten Minuten sind der Ihnen tatsächlich erbrachte Teil der Leistung (Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 108.4 TRLGDCU); für tatsächlich nicht genutzte und nicht verbrauchte Leistungen wird kein Entgelt erhoben (Art. 87.5 TRLGDCU).

13.3. Berechnungsgrundlage ist der von Ihnen für das Paket tatsächlich gezahlte Preis einschließlich des angewandten Rabatts des höheren Tarifs. Eine Umrechnung der verbrauchten Minuten zum nicht rabattierten oder zum Minutenpreis findet nicht statt: das Gesetz schreibt vor, den Anteil vom im Vertrag vereinbarten Gesamtpreis zu berechnen.

13.4. Rechenbeispiel. Die Zahlen im Beispiel sind fiktiv und dienen ausschließlich der Erläuterung des Rechenwegs; die jeweils geltende Anzahl der Minuten im Paket, der Preis des Pakets und der Minutenpreis werden Ihnen vor Vertragsschluss und auf der Kaufseite im Dienst mitgeteilt. Paket über 100 Minuten für 20,00 € (0,20 € je Minute): 30 Minuten verbraucht — Zahlung 6,00 €, Erstattung 14,00 €; 92 Minuten verbraucht — Zahlung 18,40 €, Erstattung 1,60 €; 100 Minuten verbraucht — das Paket ist vollständig erfüllt, Zahlung 20,00 €, keine Erstattung.

13.5. Ist das Paket vollständig verbraucht, so ist der Vertrag über das Paket vom Betreiber vollständig erfüllt, und bei Einhaltung des Abschnitts 9 erlischt das Widerrufsrecht aus diesem Vertrag (Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 103.a) TRLGDCU).

13.6. In die Berechnung der verbrauchten Minuten werden irrtümlich abgebuchte Einheiten sowie die in Ziffer 4.4 aufgeführten Verbindungen nicht einbezogen. Grundlage der Berechnung ist die Verbrauchsübersicht nach Ziffer 4.7, deren Kopie der Erstattungsberechnung beigefügt wird.

13.7. Haben Sie sowohl einen kostenpflichtigen Zugang als auch ein Minutenpaket erworben, so handelt es sich um zwei eigenständige Verträge. Der Widerruf des einen ist kein Widerruf des anderen; die Berechnung erfolgt für jeden gesondert und nach seiner eigenen Formel.

14.1. Die Leistung wurde mit Münzen bezahlt. Im Fall des Widerrufs werden die Münzen Ihrem Wallet wieder gutgeschrieben, abzüglich des Anteils, der der tatsächlich erbrachten Leistung entspricht, berechnet nach Abschnitt 12 oder 13 und zum Kurs nach Ziffer 7.5 in Münzen umgerechnet. Die Münzen werden derselben Art und in demselben Verhältnis erstattet, in dem sie bei der Zahlung abgebucht wurden: abgebuchtes silver wird als silver, abgebuchtes gold als gold wieder gutgeschrieben. Soweit im Fall des Widerrufs erstattet wird, gilt die Zahlung als nicht erfolgt, weshalb die wieder gutgeschriebenen Münzen derselben Regelung unterliegen wie vor der Zahlung, einschließlich der Regeln des Angebots des Partnerprogramms. Eine Geldzahlung erfolgt in diesem Fall nicht, da aus einem solchen Vertrag kein Geld gezahlt wurde und somit nichts zu erstatten ist.

14.2. Die Leistung wurde in Geld bezahlt. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung geleistet wurde — also auf dieselbe Bankkarte, ohne jegliche Entgelte für Sie (Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 107.1 TRLGDCU). Eine andere Art der Erstattung ist nur möglich, wenn Sie dies erst nach der Widerrufserklärung ausdrücklich verlangt haben und Ihnen dadurch keinerlei Kosten entstehen.

14.3. Kombinierte Zahlung. Der Geldanteil wird in Geld auf dieselbe Karte erstattet, der Münzanteil in Münzen auf das Wallet. Der anteilige Betrag wird auf den Geld- und den Münzanteil in demselben Verhältnis verteilt, in dem sie bei der Zahlung zueinander standen.

14.4. Eine Geldzahlung wird nicht in Münzen erstattet: gezahltes Geld wird in Geld mit demselben Zahlungsmittel erstattet (Ziffer 14.2), und gold wird im Austausch gegen erhaltene Geldmittel nicht gutgeschrieben. Dies beschränkt die Regel der Ziffer 14.1 nicht: wurde die Leistung mit gold bezahlt, so wird im Fall des Widerrufs gold wieder gutgeschrieben, wurde sie mit silver bezahlt, so silver.

14.5. Der Betreiber kann Ihnen zusätzlich silver als freiwillige Kulanzleistung über die geschuldete Erstattung hinaus gutschreiben. Eine solche Gutschrift ersetzt oder mindert die Geldrückzahlung nicht und bedarf nicht Ihrer Zustimmung zu einem Wechsel der Erstattungsart.

15.1. Die Erstattung erfolgt ohne ungerechtfertigte Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Datum, an dem dem Betreiber Ihre Widerrufserklärung zugegangen ist (Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 107.1 TRLGDCU).

15.2. Der Betreiber hält die Erstattung nicht bis zu einer Prüfung zurück: für Dienstleistungsverträge und für Verträge über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen ist ein solches Recht gesetzlich nicht vorgesehen. Die Pflicht, die Einhaltung der Erstattungsfrist zu beweisen, trifft den Betreiber.

15.3. Der Betreiber hält das Datum des Zugangs der Erklärung, das Datum der Veranlassung der Erstattung, das Datum ihrer Bestätigung durch den Zahlungsdienstleister und den Betrag fest und stellt Ihnen diese Angaben auf Anfrage zur Verfügung.

15.4. Ab Zugang des Widerrufs stellt der Betreiber die Gewährung des Zugangs ein, den Sie widerrufen haben (Art. 107.8 TRLGDCU). Von diesem Zeitpunkt an sind Sie verpflichtet, die Nutzung der betreffenden Leistung einzustellen und Dritten keinen Zugang zu ihr zu gewähren. Die Beendigung des Zugangs ist keine Sanktion und hat auf die Höhe der Erstattung keinen Einfluss.

15.5. Auf Ihre Anfrage stellt Ihnen der Betreiber unentgeltlich und innerhalb einer angemessenen Frist die von Ihnen im Dienst erstellten oder hochgeladenen Inhalte in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung, mit Ausnahme von Angaben, die außerhalb des Dienstes nutzlos sind, und von aggregierten Daten (Art. 107.6 bis 107.7 TRLGDCU).

15.6. Der Widerruf eines Vertrages führt nicht zur Löschung Ihres Kontos: dieses bleibt im kostenlosen Tarif bestehen.

16.1. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung vollständig erbracht ist, vorausgesetzt, dass die Erbringung auf Ihr ausdrückliches vorheriges Verlangen und mit Ihrer Kenntnisnahme des Verlusts des Rechts begonnen hat (Abschnitt 9). Dies ist in Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU und in Art. 103.a) TRLGDCU ausdrücklich vorgesehen und stellt eine Pflichtinformation nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie dar. Sind die Voraussetzungen des Abschnitts 9 nicht erfüllt, so besteht das Widerrufsrecht bis zum Ablauf der Frist nach Ziffer 10.2 fort.

16.2. Bezogen auf die Leistungen des Dienstes bedeutet dies Folgendes:

16.2.1. beim Vertrag über den kostenpflichtigen Zugang erlischt das Widerrufsrecht im Zeitpunkt des Endes des bezahlten Zugangszeitraums. Bei Tarifen über 7 und 14 Tage tritt dieser Zeitpunkt innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ein, weshalb das Widerrufsrecht mit dem Ende des Zugangszeitraums endgültig erlischt;

16.2.2. beim Vertrag über ein Minutenpaket erlischt das Widerrufsrecht im Zeitpunkt des Verbrauchs der letzten Einheit des Pakets;

16.2.3. beim Tarif über 30 Tage ist eine vollständige Erfüllung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht erreichbar, weshalb Ihnen das Widerrufsrecht volle 14 Tage zusteht und mit Ablauf dieser Frist erlischt.

16.3. Das Widerrufsrecht erlischt außerdem mit Ablauf der 14-Tage-Frist nach Ziffer 10.2, unabhängig davon, ob der Zugangszeitraum bis dahin abgelaufen ist. Beispiel: erklären Sie beim Tarif über 30 Tage für 39,99 € den Widerruf am 20. Tag, so üben Sie kein Widerrufsrecht mehr aus, da die 14-Tage-Frist abgelaufen ist, und eine Erstattung aus diesem Grund erfolgt nicht.

16.4. Das Erlöschen des Widerrufsrechts berührt Ihre Rechte bei Vertragswidrigkeit der Leistung nicht (Abschnitt 18): diese bestehen unabhängig von der 14-Tage-Frist, können vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden und werden innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist ausgeübt.

16.5. Der Betreiber wendet keine Bestimmung an, wonach die Leistung im Zeitpunkt der Freischaltung des Zugangs als erbracht gilt: die Leistung wird über den bezahlten Zeitraum hinweg erbracht, und das Widerrufsrecht erlischt erst mit Ablauf dieses Zeitraums oder mit dem Verbrauch des Pakets.

17.1. Sind die Voraussetzungen des Abschnitts 9 erfüllt und ist der Vertrag vollständig erfüllt, ebenso nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, so erlischt das Recht, die Erstattung des Gezahlten aus dem Grund des Widerrufs zu verlangen, und eine Erstattung aus diesem Grund erfolgt nicht. Dies berührt nicht Ihre Rechte nach Abschnitt 18, Ihr Recht auf Erstattung in den Fällen der Ziffer 17.2 und Ihr Recht auf Schadensersatz.

17.2. Unabhängig von der Widerrufsfrist erstattet der Betreiber das Geld in den folgenden Fällen:

17.2.1. doppelte oder irrtümliche Abbuchung — vollständige Erstattung des zu viel gezahlten Betrages;

17.2.2. die Zahlung ist erfolgt, der Zugang wurde jedoch nicht freigeschaltet oder das Paket nicht gutgeschrieben, und der Betreiber hat dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben — vollständige Erstattung;

17.2.3. irrtümlich abgebuchte Einheiten eines Minutenpakets — Wiedergutschrift der Einheiten und, wenn das Paket zu diesem Zeitpunkt erschöpft und eine Wiedergutschrift nicht möglich ist, Erstattung ihres Wertes in Geld;

17.2.4. Vertragswidrigkeit der Leistung — nach den Regeln des Abschnitts 18.

17.3. Der Betreiber kann nach seinem Ermessen auch in anderen Fällen Geld erstatten, nachdem er die Umstände der konkreten Anfrage gewürdigt hat. Eine solche Erstattung ist freiwillig, begründet für den Betreiber keine Pflicht, in anderen Fällen ebenso zu verfahren, und nimmt Ihnen nicht das Recht, eine Erstattung aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen zu verlangen.

17.4. Die Regeln dieses Abschnitts gelten für alle Nutzer gleichermaßen, sind im Dienst veröffentlicht und stehen Ihnen vor der Zahlung zur Verfügung.

18.1. Der Zugang zum Dienst und die Minuten für KI-Anrufe und Übersetzung sind eine digitale Dienstleistung im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2019/770 und des Art. 59 bis.1.o) TRLGDCU. Der Betreiber haftet für die Vertragsmäßigkeit der Leistung während des gesamten bezahlten Zeitraums und für jede Vertragswidrigkeit, die in diesem Zeitraum entsteht oder offenbar wird.

18.2. Die Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie der Beschreibung, dem Umfang, der Qualität und der Funktionalität entspricht, die im Vertrag und bei der Bestellung angegeben sind, sowie dem, was von einer solchen Leistung vernünftigerweise erwartet werden kann, einschließlich der öffentlichen Äußerungen des Betreibers über sie.

18.3. Bei einer Vertragswidrigkeit können Sie die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen: unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist ab Ihrer Mitteilung und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie. Der Betreiber darf dies nur verweigern, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

18.4. Hat der Betreiber den vertragsgemäßen Zustand nicht hergestellt, dies verspätet getan oder ist die Vertragswidrigkeit erneut aufgetreten, so können Sie nach Ihrer Wahl eine angemessene Minderung des Preises oder die Beendigung des Vertrages verlangen. Die Beendigung ist nur bei einer unerheblichen Vertragswidrigkeit ausgeschlossen, wobei die Unerheblichkeit vom Betreiber zu beweisen ist.

18.5. Bei einer Beendigung wegen Vertragswidrigkeit erstattet Ihnen der Betreiber den anteiligen Teil des Preises für den Zeitraum, in dem die Leistung nicht vertragsgemäß war, und vollständig den für den verbleibenden Zeitraum gezahlten Teil des Preises (Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 119 ter.5.a) TRLGDCU). Für den Zeitraum der Vertragswidrigkeit wird von Ihnen kein Entgelt erhoben.

18.6. Die Beweislast dafür, dass die Leistung während des gesamten Zeitraums vertragsgemäß war, trägt der Betreiber (Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 121.2 TRLGDCU).

18.7. Die Haftung des Betreibers für die Vertragswidrigkeit der digitalen Dienstleistung wird weder ausgeschlossen noch beschränkt — weder dem Grunde noch der Höhe nach. Eine betragsmäßige Haftungsobergrenze gegenüber dem Verbraucher stellen diese Bedingungen nicht auf. Jede Bestimmung, die Sie gegenüber der gesetzlichen Regelung der Vertragsmäßigkeit schlechter stellt, bindet Sie nicht (Art. 22 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 86.1 und 86.2 TRLGDCU).

18.8. Die Rechte aus diesem Abschnitt werden unabhängig vom Widerrufsrecht ausgeübt, werden durch dieses nicht ersetzt und erlöschen nicht mit dem Ablauf der 14-Tage-Frist. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit beträgt 5 Jahre ab dem Auftreten der Vertragswidrigkeit (Art. 124 TRLGDCU), sofern das Recht des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts keine längere Frist vorsieht.

18.9. Die Erstattung des Geldanteils erfolgt stets mit demselben Zahlungsmittel, mit dem die Zahlung geleistet wurde (Ziffer 14.2); die Erstattung des Münzanteils erfolgt in Münzen derselben Art, mit denen die Zahlung geleistet wurde (Ziffer 14.1).

19.1. Technische Anforderungen des Dienstes: eine aktuelle Version des Browsers Chrome, Safari, Firefox oder Edge oder die Anwendung des Dienstes; auf Mobilgeräten Android 10 oder iOS 15 oder neuer; eine stabile Internetverbindung mit mindestens 1 Mbit/s; für KI-Anrufe und Übersetzung zusätzlich ein funktionierendes Mikrofon, die dem Dienst erteilte Berechtigung zu dessen Nutzung und ein zulässiger Hintergrundgeräuschpegel. Diese Anforderungen werden hier, vor Vertragsschluss, genannt.

19.2. Beruht eine Vertragswidrigkeit ausschließlich darauf, dass Ihre digitale Umgebung diesen Anforderungen nicht entspricht, so haftet der Betreiber hierfür nicht, vorausgesetzt, dass Ihnen die Anforderungen vor Vertragsschluss klar und verständlich mitgeteilt wurden (Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 121.3 TRLGDCU).

19.3. Sie verpflichten sich, in zumutbarem Umfang und auf dem für Sie am wenigsten belastenden technischen Weg an der Klärung der Ursache der Vertragswidrigkeit mitzuwirken: Datum und Uhrzeit des Vorfalls, das verwendete Gerät und den Browser, die Umstände und, soweit möglich, die Kennung des Anrufs oder der Sitzung mitzuteilen. Die Verweigerung einer zumutbaren Mitwirkung überträgt Ihnen die Beweislast dafür, dass die Ursache der Vertragswidrigkeit nicht mit Ihrer digitalen Umgebung zusammenhängt (Art. 12 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 121.4 TRLGDCU).

19.4. Das Mitwirkungsverlangen überträgt Ihnen keine sonstige Beweislast und ist keine Voraussetzung für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, für die Erstattung von Geld oder für die Ausübung des Widerrufsrechts.

20.1. Anfragen, Beanstandungen und Beschwerden werden über jeden Weg nach Ziffer 1.2 sowie über denjenigen Weg entgegengenommen, über den der Vertrag geschlossen wurde. Kein Weg ist verpflichtend oder vorzugswürdig, und die Nutzung eines Weges nimmt Ihnen nicht das Recht, einen anderen zu nutzen.

20.2. Jeder Anfrage wird eine Nummer zugeteilt, und Sie erhalten eine schriftliche Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger unter Angabe dieser Nummer und des Eingangsdatums.

20.3. Der Betreiber antwortet in der Sache in der kürzestmöglichen Frist und in jedem Fall spätestens 15 Kalendertage nach dem Datum der Anfrage (Art. 21.3 TRLGDCU).

20.4. Die vorgerichtliche Kontaktaufnahme mit dem Betreiber ist Ihr Recht und nicht Ihre Pflicht. Sie ist keine Voraussetzung für die Anrufung eines Gerichts, einer Schlichtungsstelle, einer Verbraucherschutzbehörde oder der kartenausgebenden Bank und hemmt keine Fristen.

20.5. Verbraucherschlichtung. Der Betreiber gewährleistet als in Frankreich niedergelassener Unternehmer Verbrauchern den Zugang zu einer unentgeltlichen Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Art. L.612-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs. Schlichtungsstelle des Betreibers: CM2C, 49 rue de Ponthieu, 75008 Paris, France — tél. +33 1 89 47 00 14, [email protected], https://www.cm2c.net/declarer-un-litige.php. Die Schlichtungsstelle kann angerufen werden, nachdem Sie dem Betreiber eine schriftliche Beanstandung übersandt und keine für Sie zufriedenstellende Antwort erhalten haben.

20.6. Wurde einer an den Betreiber gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen, so gibt der Betreiber in seiner Antwort an, ob er an einem Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung teilnimmt, und benennt die zuständige Stelle (Art. 13 der Richtlinie 2013/11/EU; Art. L.616-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs; Art. 40 des spanischen Gesetzes 7/2017; Art. 141-sexies des italienischen Verbrauchergesetzbuchs). Sie können sich außerdem an die Stelle der außergerichtlichen Streitbeilegung Ihres Wohnsitzstaates wenden; sind Sie in Portugal ansässig, können Sie eine Streitigkeit mit einem Wert von höchstens 5 000 Euro einem zugelassenen Verbraucherschiedszentrum vorlegen, und diese Wahl bindet den Betreiber (Art. 14 des portugiesischen Gesetzes Nr. 24/96).

20.7. Die Plattform der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung nimmt keine Beschwerden mehr entgegen und ist geschlossen: die Verordnung (EU) 2024/3228 hat die Verordnung (EU) 524/2013 aufgehoben. Verweise auf diese Plattform sind gegenstandslos, und der Betreiber führt sie nicht an.

20.8. Die Anrufung der Schlichtungsstelle nimmt Ihnen nicht das Recht, ein Gericht sowie die zuständige Verbraucherschutzbehörde des Staates Ihres Wohnsitzes anzurufen.

21.1. Wenn Sie eine Zahlung nicht wiedererkennen, sie für fehlerhaft halten oder mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden sind, schreiben Sie uns: wir antworten binnen 15 Tagen und erstatten, wenn das Verlangen begründet ist, das Geld binnen 14 Tagen. Die Bearbeitung eines Streitfalls durch die Bank dauert in der Regel zwei bis drei Monate. Dies ist eine Information und keine Bedingung: Sie sind nicht verpflichtet, sich zuerst an uns zu wenden.

21.2. Ihr Recht, einen Vorgang bei der kartenausgebenden Bank zu beanstanden, folgt aus dem Gesetz (insbesondere aus Art. 73 der Richtlinie (EU) 2015/2366) und besteht in Ihrem Verhältnis zur Bank. Der Vertrag mit dem Betreiber berührt dieses Recht nicht. Einen Verzicht auf das Recht, eine Zahlung zu beanstanden, enthalten diese Bedingungen nicht, und der Betreiber darf einen solchen nicht verlangen.

21.3. Der Betreiber wendet keine Vertragsstrafe für die Beanstandung einer Zahlung an und wird eine solche auch künftig nicht anwenden, wälzt die Kosten des Zahlungssystems für den Streitfall nicht auf den Nutzer ab, macht die Erstattung oder den Zugang nicht von der Rücknahme der Beanstandung abhängig und sperrt kein Konto als Reaktion auf eine Beanstandung.

21.4. Um den Inhalt und die Erfüllung des Vertrages beweisen zu können — was das Gesetz gerade dem Betreiber auferlegt (Art. 98.9 TRLGDCU) — hält der Betreiber Folgendes fest und bewahrt es auf:

• die Aufzeichnung darüber, was Ihnen vor Vertragsschluss genau zur Kenntnis gebracht wurde: Fassung und Prüfsumme der Vertragsdokumente, Preis, Zugangsdauer und der Wortlaut der Erklärungen nach Abschnitt 9;
• Datum und genaue Uhrzeit der Abgabe der Erklärungen nach Abschnitt 9 sowie einen Hash der IP-Adresse (die Adresse selbst wird nicht gespeichert);
• die Kennungen der Zahlung und des Vorgangs im Zahlungssystem, den Betrag, die Währung, den Kartentyp und die letzten Ziffern der Karte, das Ergebnis der starken Authentifizierung;
• die Kennung des Zahlungsbelegs des Zahlungsdienstleisters und den Zeitpunkt seiner Ausstellung;
• die Daten der Freischaltung und des Endes des Zugangs sowie die tatsächlichen Nutzungsgrenzen des Tarifs;
• das Zugriffs- und Aktivitätsprotokoll im Dienst mit Zeitstempeln;
• die Verbrauchsübersicht der Minuten zu jeder Verbindung;
• Anfragen, Beschwerden und die Antworten darauf mit Nummern und Daten;
• Widerrufserklärungen mit dem Weg und dem Datum der Absendung, die Erstattungsberechnung und die Angaben zu ihrer Ausführung.

21.5. Diese Aufzeichnungen werden zur Erfüllung der dem Betreiber auferlegten Beweispflicht und zur Rechtsverteidigung in Streitigkeiten verarbeitet — auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 6 Jahre ab dem Zahlungsdatum. Einzelheiten einschließlich Ihrer Rechte und des Verfahrens des Widerspruchs gegen die Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung dargelegt.

21.6. Der Betreiber führt und bewahrt die aufgeführten Aufzeichnungen auf und stellt sie auf Ihr Verlangen oder auf Verlangen eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde zur Verfügung. Diese Ziffer begründet keine Vermutungen, räumt den Aufzeichnungen des Betreibers keinen Vorrang vor anderen Beweismitteln ein und ändert die gesetzliche Verteilung der Beweislast nicht (Ziffer 10.12). Sie können jedes Beweismittel vorlegen und auf Anfrage unentgeltlich einen maschinenlesbaren Auszug der Aufzeichnungen zu Ihren Zahlungen, Ihrem Zugang, Ihrem Minutenverbrauch und Ihren Anfragen erhalten.

22.1. Der Zugang wird freigeschaltet und die Minuten werden erst nach erfolgreicher Zahlung gutgeschrieben. Ist die Zahlung nicht durchgegangen, so ist der Vertrag nicht geschlossen: der Zugang wird nicht freigeschaltet, es entsteht keine Verbindlichkeit gegenüber dem Betreiber, und es werden keine Beträge berechnet.

22.2. Wird die Zahlung, mit der eine Leistung bezahlt wurde, zurückgebucht, storniert oder beanstandet und werden Ihnen im Ergebnis des Streitfalls die Geldmittel erstattet, so endet der mit dieser Zahlung bezahlte Zugang, und ein nicht aufgebrauchtes Minutenpaket wird in seinem nicht verbrauchten Teil abgebucht. Dies ist die Folge davon, dass die Zahlung nicht zustande gekommen ist, und keine Sanktion.

22.3. Der Betreiber kann den Zugang aus den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Gründen aussetzen oder beenden (Verstoß gegen die Regeln des Dienstes, Handlungen, die die Sicherheit gefährden, Missbrauch von Funktionen). Über eine Aussetzung werden Sie unter Angabe der Gründe und der Möglichkeiten der Anfechtung unterrichtet.

22.4. Wurde der kostenpflichtige Zugang aus Umständen ausgesetzt, die Sie nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Zugangsdauer um die Dauer der Aussetzung oder es wird nach Ihrer Wahl der anteilige Teil des Preises für den Zeitraum der Aussetzung erstattet.

22.5. Die Aussetzung und die Beendigung des Zugangs werden nicht als Reaktion auf die Ausübung Ihres Widerrufsrechts, auf die Einreichung einer Beschwerde oder auf die Beanstandung einer Zahlung angewandt.

22.6. Ein negatives Münzguthaben, das durch die Stornierung einer Empfehlungsgutschrift nach den Regeln des Angebots des Partnerprogramms entstanden ist, hat auf einen bereits bezahlten Zugang keinen Einfluss und führt nicht zu dessen Beendigung.

23.1. Der Preis wird im Zeitpunkt des Erwerbs festgeschrieben. Preisänderungen gelten nur für Käufe, die nach dem Inkrafttreten der neuen Preise getätigt werden, und niemals für einen bereits bezahlten Zugangszeitraum oder ein bereits erworbenes Minutenpaket.

23.2. Der Preis ändert sich während des Bestellvorgangs nicht: der Ihnen vor Vertragsschluss mitgeteilte Betrag bleibt bis zum Abschluss der Zahlung unverändert (Art. 20.4 TRLGDCU).

23.3. Der Funktionsumfang und die Nutzungsgrenzen eines bereits bezahlten Tarifs werden während des bezahlten Zeitraums aus keinem Grund verschlechtert, und Änderungen gelten nur für Käufe, die nach ihrem Inkrafttreten getätigt werden. Ist es aus einem der folgenden Gründe, deren Aufzählung abschließend ist (Art. 19 der Richtlinie (EU) 2019/770, Art. 126 TRLGDCU), technisch unmöglich, den bisherigen Umfang oder die bisherigen Nutzungsgrenzen während eines bereits bezahlten Zeitraums beizubehalten, so findet Ziffer 23.4 Anwendung:

• eine Änderung gesetzlicher Anforderungen oder eine Entscheidung einer zuständigen Behörde;
• die Notwendigkeit, eine Schwachstelle oder eine sonstige Sicherheitsgefahr zu beseitigen;
• die Einstellung oder wesentliche Änderung der Leistung eines Drittanbieters, ohne die die betreffende Funktion technisch nicht möglich ist;
• die technische Unmöglichkeit der weiteren Bereitstellung der Funktion, die nicht durch Handlungen des Betreibers verursacht ist.

23.4. Eine solche Änderung verursacht Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Über sie werden Sie im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger unter Beschreibung der Art der Änderung und des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens unterrichtet. Bei einem Vertrag mit bezahltem Zeitraum können Sie nach Ihrer Wahl die Verlängerung des bezahlten Zeitraums, die Erstattung des anteiligen Preises für den betroffenen Zeitraum oder die unentgeltliche Beendigung des Vertrages mit Erstattung des Preisanteils für die verbleibende Dauer verlangen; diese Wahl können Sie jederzeit bis zum Ende des bezahlten Zeitraums und binnen 30 Tagen nach dessen Ende treffen. Beim unbefristeten kostenlosen Tarif wird das Recht zur Beendigung binnen 30 Kalendertagen ab Erhalt der Mitteilung ausgeübt.

23.5. Die Einführung neuer Funktionen und die Erhöhung von Nutzungsgrenzen, die Ihren Zugang nicht verschlechtern, können sofort erfolgen und begründen kein Recht zur Beendigung.

23.6. Eine Änderung dieser Bedingungen erfolgt durch die Veröffentlichung einer neuen Fassung mit einer neuen Versionsnummer, einem Datum des Inkrafttretens und einer Prüfsumme. Auf bereits geschlossene Verträge findet die im Zeitpunkt ihres Abschlusses geltende Fassung Anwendung; die neue Fassung gilt für Käufe, die nach ihrem Inkrafttreten getätigt werden. Die geltende Fassung ist im Dienst veröffentlicht; diejenige Fassung, die im Zeitpunkt des Abschlusses Ihres Vertrages galt, übersendet Ihnen der Betreiber auf Ihr Verlangen unentgeltlich auf einem dauerhaften Datenträger.

24.1. Dieser Abschnitt findet auf einen Nutzer Anwendung, der den Vertrag zu Zwecken schließt, die seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und dessen gewerblicher Status nach Ziffer 24.3 bestätigt ist (nachfolgend — Gewerblicher Nutzer). Eine Erklärung des Nutzers über einen gewerblichen Zweck begründet für sich genommen keinen gewerblichen Status.

24.2. Auf einen Gewerblichen Nutzer finden die verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften keine Anwendung, insbesondere: das Widerrufsrecht und die damit zusammenhängenden Regeln (Abschnitte 10 bis 16), der Katalog missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen und die Regelung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Dienstleistung nach der Richtlinie (EU) 2019/770 (Abschnitt 18). Auf ihn finden die Abschnitte 1 bis 9, 17, 19 bis 23 und 25 dieser Bedingungen sowie die Regeln der Nutzungsbedingungen Anwendung.

24.3. Der gewerbliche Status wird durch objektive Merkmale nachgewiesen: Bezeichnung, Registernummer (NIF, CIF, SIREN oder ein Äquivalent) und, soweit einschlägig, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Betreiber überprüft diese Angaben anhand öffentlicher Register und im MIAS-System (VIES); ohne ein bestätigtes objektives Merkmal findet die gewerbliche Regelung keine Anwendung, und der Vertrag gilt als mit einem Verbraucher geschlossen.

24.4. Eine unrichtige Erklärung über einen gewerblichen Zweck nimmt einer natürlichen Person nicht den ihr als Verbraucher gewährten Schutz: die Einordnung richtet sich nach dem tatsächlichen Zweck des Vertrages (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 3 TRLGDCU). Bei einem gemischten Zweck gilt die Person als Verbraucher, wenn der gewerbliche Zweck nicht überwiegt.

24.5. Die erste Fassung des Dienstes richtet sich an Mieter, die natürliche Personen sind, und eine gesonderte Registrierung gewerblicher Nutzer im Dienst ist bislang nicht eröffnet. Bis zu deren Eröffnung gilt der Vertrag als mit einem Verbraucher geschlossen, sofern der gewerbliche Status des Nutzers nicht nach Ziffer 24.3 bestätigt ist.

24.6. Auf einen Gewerblichen Nutzer, der über den Dienst seine Waren oder Leistungen Verbrauchern anbietet, findet die Verordnung (EU) 2019/1150 Anwendung: die Bedingungen der Leistungserbringung werden klar und verständlich dargelegt; über eine Änderung der Bedingungen unterrichtet der Betreiber mindestens 15 Tage im Voraus; eine Beschränkung oder Aussetzung wird von einer begründeten Entscheidung begleitet; über eine Beendigung unterrichtet der Betreiber 30 Tage im Voraus; rückwirkende Änderungen der Bedingungen finden nicht statt.

24.7. Auf den Vertrag mit einem Gewerblichen Nutzer ist französisches Recht anwendbar; Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht am Sitz des Betreibers in Frankreich vorgelegt. Die Gesamthaftung des Betreibers gegenüber einem Gewerblichen Nutzer für alle Ereignisse innerhalb von 12 Monaten ist auf die Summe der Zahlungen dieses Nutzers an den Betreiber in den dem Ereignis vorausgehenden 12 Monaten begrenzt; der Betreiber haftet ihm gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust und Rufschädigung. Diese Beschränkung gilt nicht in Fällen des Vorsatzes (Art. 1102 des spanischen Zivilgesetzbuchs), der groben Fahrlässigkeit, der Schädigung von Leben und Gesundheit sowie dann, wenn sie einer wesentlichen Verpflichtung des Betreibers ihren Gehalt nehmen würde (Art. 1170 des französischen Zivilgesetzbuchs), und in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz eine Haftungsbeschränkung nicht zulässt.

25.1. Auf den Vertrag ist französisches Recht anwendbar. Diese Rechtswahl entzieht Ihnen nicht den Schutz, der Ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird; räumen diese Bestimmungen Ihnen mehr Rechte ein, so gelten sie (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008; Art. 67 TRLGDCU; Art. L.232-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Insbesondere gelten für Verbraucher mit Wohnsitz in Frankreich die zwingenden Bestimmungen des Code de la consommation, für Verbraucher mit Wohnsitz in Spanien die des TRLGDCU, für Verbraucher mit Wohnsitz in Italien die des italienischen Verbrauchergesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 206/2005) und für Verbraucher mit Wohnsitz in Portugal die des Gesetzesdekrets Nr. 24/2014.

25.2. Sie können den Betreiber vor dem Gericht Ihres Wohnsitzes oder vor dem Gericht des Sitzes des Betreibers verklagen. Eine Klage gegen Sie kann nur vor dem Gericht Ihres Wohnsitzes erhoben werden (Art. 17 bis 19 der Verordnung (EU) 1215/2012, Art. 90.2 TRLGDCU). Eine Klausel, die Ihnen diese Wahl nimmt, enthalten diese Bedingungen nicht.

25.3. Sprache. Diese Bedingungen und sämtliche vorvertraglichen Informationen werden in allen Sprachen der Benutzeroberfläche des Dienstes veröffentlicht, einschließlich der Sprache des Landes des Nutzers, soweit das dortige Recht dies verlangt (insbesondere Art. 98.1 und 18.3 TRLGDCU für Spanien). Weichen die Sprachfassungen für einen konkreten Nutzer voneinander ab, so gilt die Fassung in derjenigen Sprache, in der er den Vertrag geschlossen hat; räumt ihm eine andere Fassung mehr Rechte ein, so gilt diese.

25.4. Mitteilungen werden per E-Mail übersandt: an den Betreiber an [email protected], an Sie an die in Ihrem Konto angegebene Adresse. Halten Sie diese Adresse funktionsfähig.

25.5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird nicht durch eine Bestimmung ersetzt, die Sie gegenüber dem Gesetz schlechter stellt.

25.6. Die Nutzungsbedingungen, das Angebot des Partnerprogramms und die öffentlichen Programmregeln ergänzen diese Bedingungen; die Datenschutzerklärung dient der Information nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 und ist nicht Bestandteil des Vertrages. Weichen die Vertragsdokumente voneinander ab, so gilt die Regel der Ziffer 1.5.

Serhii Poliakov EI (EI)

Einzelunternehmer (entrepreneur individuel, EI) nach französischem Recht, Kleinstunternehmerregelung (micro-entreprise)

SIRET: 10527513500017

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: nicht anwendbar — Art. 293 B des französischen Code général des impôts (CGI)

Anschrift: 36 rue Victor Hugo, 76530 Grand-Couronne, France

Telefon: +33 939 24 93 33

E-Mail für Anfragen, Beanstandungen und Anliegen zum Datenschutz: [email protected]

Kontaktstelle für Behörden nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/2065: [email protected]; Kommunikationssprachen sind Französisch und Englisch

Adresse für Meldungen rechtswidriger Inhalte: [email protected]

Verbraucherschlichtungsstelle: CM2C, 49 rue de Ponthieu, 75008 Paris, France — tél. +33 1 89 47 00 14, [email protected], https://www.cm2c.net/declarer-un-litige.php

Dienst: real-bro.com

Der Betreiber hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen (Artikel 10.1.g) Ley 34/2002); die Tätigkeit des Betreibers in Frankreich bedarf keiner vorherigen behördlichen Genehmigung

Version des Dokuments: 3.0. Datum des Inkrafttretens: 14. September 2026.